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Betriebsänderung Wirtschaftsausschuss

Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) - Voraussetzungen, Folgen

Gibt es im Unternehmen einen Wirtschaftsausschuss, hat der Arbeitgeber in der Regel noch bevor seine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsrat einsetzt, den Wirtschaftsausschuss zu unterrichten (§ 106 Abs. 2 BetrVG). Beide Gremien sind vom Arbeitgeber unabhängig voneinander über eine beabsichtigte Betriebsänderung zu informieren Was jedoch kann der Betriebsrat unternehmen, wenn es im eigenen Unternehmen gar keinen Wirtschaftsausschuss gibt? Wichtig, wenn es keinen Wirtschaftsausschuss gibt: Stehen dem Betriebsrat normalerweise keine Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu, so ist dies bei einer Betriebsänderung (§ 111 ff. BetrVG) anders Die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks (Beachte: Die wirtschaftlichen Angelegenheiten der unter Nr. 6 bis 9 aufgeführten Merkmale stellen nach § 111 BetrVG Betriebsänderungen dar. Somit ist eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses und des Betriebsrats durch den Unternehmer erforderlich!

Im Falle einer Betriebsänderung hat der Unternehmer den Betriebsrat gemäß §111 BetrVG rechtzeitig und umfassend zu informieren. Weiterhin muss er sich mit dem Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung beraten, etwa über den Interessenausgleich oder den Sozialplan. Ein Wirtschaftsausschuss kann nach §106ff BetrVG gebildet werden. Das Wirtschaftsausschussgremium besitzt erweiterte Rechte gegenüber der Geschäftsführung und wird regelmäßig von ihr unaufgefordert unterrichtet. Solche Maßnahmen fallen nach Paragraph 111 des Betriebsverfassungsgesetzes unter so genannte Betriebsänderungen (§ 111 Satz 3 Nr. 2 BetrVG), und von solchen ist der Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (§ 106 Abs. 3 Nr. 7 BetrVG) Denn ein Betriebsübergang ist eine wirtschaftliche Angelegenheit im Sinne des § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, anschließend den Betriebsrat über den geplanten Betriebsübergang und seine Beratungen mit dem Arbeitgeber zu unterrichten. Die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses muss rechtzeitig erfolgen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Wirtschaftsausschuss unterrichten muss, noch bevor er eine endgültige Entscheidung über den.

1. Betriebsänderung im Sinne des gesetzlichen Katalogs des § 111 S. 1, 3 BetrVG: Als Betriebsänderung im Sinne des gesetzlichen Katalogs des § 111 S. 1, 3 BetrVG gelten: 1.) Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen. Die Stilllegung (Einschränkung) muss endgültig und dauerhaft sein (vgl. Fitting § 111, Rn. 65, 30. Auflage). Soll eine Produktion nur vorübergehend eingestellt und nach absehbarer Dauer wieder aufgenommen werden, stellt dies. Unabhängig davon bestehen Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrates wegen geplanter Betriebsänderungen gemäß §§ 111 ff. BetrVG. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber den Wirtschaftsausschuss früher informieren und sich mit ihm beraten muss, als den Betriebsrat § 111 Betriebsänderungen In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten Der Unternehmer muss den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung und die möglichen Auswirkungen für die Belegschaft umfassend unterrichten (§ 111 Satz 1 BetrVG). Das bedeutet, die Unterrichtung muss nicht nur den Umfang der Maßnahmen und deren Gründe, sondern auch die zu erwartenden Auswirkungen auf die Belegschaft erkennen lassen. Das Informationsrecht aus § 111 BetrVG soll den Betriebsrat in die Lage versetzen, die Planung des Arbeitgebers nachzuvollziehen. Vor einer geplanten Betriebsänderung ist der Betriebsrat und, wenn vorhanden, der Wirtschaftsausschuss davon in Kenntnis zu setzen. Die Unterrichtung beider Gremien hat unabhängig voneinander zu.

Die Betriebsänderung gibt dem Betriebsrat das Recht, einen Sozialplan zu verhandeln und durchzusetzen, wenn die Maßnahme zu wirtschaftlichen Nachteilen für die Beschäftigten führt. Die Durchsetzung passiert in der Einigungsstelle, die den Sozialplan auch gegen den Willen des Arbeitgebers aufstellen kann. Der Sozialplan dient ausschließlich dem Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile (z.B. in Form von Abfindungen für Kündigungen). Er kann jederzeit, also auch noch nach Abschluss der. Der Wirtschaftsausschuss soll die wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Betriebs mit dem Arbeitgeber beraten und den Betriebsrat unterrichten (§ 106 BetrVG). Er soll dabei vor allem bevorstehende Pläne der Geschäftsleitung frühzeitig erfahren und an den Betriebsrat weiterleiten. Der Betriebsrat und damit auch die Arbeitnehmer sollen wissen, wo es hingehen soll und was auf sie zukommt. Ein Wirtschaftsausschuss ist aber nur in größeren Betrieben möglich. Die Kosten dafür. Während der Betriebsrat nur bei einer Betriebsänderung oder im Fall eines Unternehmensverkaufs in wirtschaftlicher Hinsicht zu informieren ist, sind die Befugnisse des Wirtschaftsausschusses weiter. Ein wachsamer Wirtschaftsausschuss kann frühzeitig nachteilige wirtschaftliche Entwicklungen erkennen und dem Betriebsrat mitteilen. Nur so kann der Betriebsrat sodann seine Mitbestimmungsrechte effektiv einsetzen.Raphael Lugowski, Fachanwalt für Arbeitsrech

Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss - Kündigung bei

Wirtschaftsausschuss - einfach erklärt W

  1. Der Betriebsrat ist vor jeder geplanten Betriebsänderung, die nachteilige Folgen für die Arbeitnehmer haben kann, rechtzeitig und umfassend zu informieren. Der Unternehmer ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat die geplante Betriebsänderung zu beraten. Solange dies nicht geschehen ist, hat der Unternehmer die Betriebsänderung zu unterlassen. Siehe auc
  2. Wofür ist der Wirtschaftsausschuss zuständig? In Betrieben mit der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist der Wirtschaftsausschuss zu bilden, § 106 ff. BetrVG. In Betrieben mit mehr als 300 Arbeitnehmern steht dem Betriebsrat bereits aus dem Gesetzeswortlaut gem. § 111 Satz 2 BetrVG ein Berater im Rahmen von Betriebsänderungen zu
  3. Eine Betriebsänderung liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil stillgelegt, eingeschränkt oder mit einem anderen Betrieb zusammengeschlossen wird, wenn ein Betrieb aufgespalten wird oder der Betriebszweck oder die Betriebsorganisation geändert oder grundlegend neue Arbeitsmethoden eingeführt werden. Eine Betriebsänderung löst in Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, unterschiedliche und unterschiedlich weitreichende Mitbestimmungsrechte aus, die den Kernbereich.
  4. § 106 BetrVG - Wirtschaftsausschuss (1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten
  5. are zum Thema Umstrukturierung und Betriebsänderung. Umstrukturierungen kommen oft überraschend und können auch Betriebe mit guten Betriebsergebnissen treffen. Meist geht es dann auch um Personalabbau - ein heikles Thema, bei dem Sie als Betriebsrat besonders gefordert sind. Nur mit dem richtigen Know-how werden Sie in die Lage versetzt, alle Maßnahmen zur Erhaltung möglichster vieler Arbeitsplätze voll auszuschöpfen! Machen Sie sich mit einem ifb-Se

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