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Auskunftspflicht nachehelicher Unterhalt

Wann muss beim nachehelichen Unterhalt Auskunft über die

Ergänzend bestimmt § 1580 BGB für geschiedene Ehegatten, also für den nachehelichen Ehegattenunterhalt: § 1580 BGB: Auskunftspflicht Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 BGB ist entsprechend anzuwenden Gemäß § 235 Abs. 1 FamFG besteht eine verfahrensrechtliche Auskunftspflicht, die das Gericht gemäß § 235 Abs. 2 FamFG auf Antrag eines Beteiligten geltend machen muss, wenn der andere Beteiligte außergerichtlich trotz Aufforderung keine oder keine ausreichende Auskunft erteilt hatte Prüfungsschema nachehelicher Unterhalt. Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung. Wichtig ist zunächst, dass der Trennungsunterhaltsanspruch und der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht identisch sind. Sie müssen jeweils gesondert geltend gemacht werden, um vor allem einen etwaigen Verzug herbeiführen zu können Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt. Das FamG hatte ihn zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt i.H.v. 928,00 EUR und zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 343,00 EUR verurteilt. Hierbei hatte das erstinstanzliche Gericht monatliche. Bei Regelung des Unterhalts durch einen Richterspruch soll demnach keine ungefragte Auskunftspflicht bestehen. Haben sich die Ehegatten bzw. Eltern und Kinder auf den zu zahlenden Unterhalt verständigt, sieht es dagegen anders aus

Nachehelicher Unterhalt - Auskunftspflicht - frag-einen

Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch in der Praxis. | In der Praxis gibt es immer wieder Probleme bei der Frage, wann der Unterhaltsberechtigte vom Pflichtigen Auskunft fordern kann und ob letzterer sogar unaufgefordert Auskunft erteilen muss Ein nachehelicher Unterhalt wurde von der Exfrau begehrt, aber untersagt und ihre Beschwerde wurde im März 2006 kurz vor der Scheidung zurückgewiesen. Also, es gibt hier doch wohl keine rechtliche Grundlage, dass die Exfrau von sich aus ROUTINEMÄSSIG jedes 2. Jahr von ihrem Exmann Gehaltsbescheinigungen verlangt, mit der Behauptung, dass es das Gesetz so vorsieht? Doch wohl nicht in. Nachehelicher Unterhalt: Höhe und Dauer der möglichen Unterhaltszahlung. Von scheidung.org, letzte Aktualisierung am: 19. Juli 2021. Inhalt. Inhalt des Artikels: 1. Das Wichtigste in Kürze: Nachehelicher Ehegattenunterhalt. 2. Nacheheliche Solidarität begründet Ansprüche auf Unterhalt nach der Scheidung Beim Unterhaltsberechtigten werden Einkommen aus nachehelichen Erbschaften angerechnet. Beim Unterhaltspflichtigen dagegen werden solche zusätzlichen Einnahmen grundsätzlich nicht angerechnet. Seltene Ausnahme: wenn bereits während der Ehe im Hinblick auf die zu erwartende Erbschaft gemeinsame finanzielle Dispositionen getroffen wurden (z.B. ein Kredit aufgenommen wurde). Das ist aber nur der Fall. wenn zum Zeitpunkt der Ehe der Erbfall bereits zeitlich absehbar war (BGH FamRZ 2015,417)

AUSKUNFTSPFLICHT UNTERHALT: INFO SCHEIDUNG

Können Ansprüche auf Auskunft und Unterhalt geltend gemacht werden? Anspruchswechsel vom Trennungs- zum nachehelichen Unterhalt (bejaht von OLG München FamRZ 15, 2069; BGH FamRZ 18, 260; Niepmann/Seiler, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 14. Aufl., Rn. 682 ff., 702 ff.)? 3. Sonderfall: Auskunftspflichten ohne Aufforderung? Auskunft ist ausnahmsweise ungefragt zu erteilen. Mit der Auskunftspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der aufgrund seines Lebensalters Firmenanteile veräußert, zum nachehelichen Unterhalt hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Rostock zu befassen: Soweit nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB auch Auskunft zum Vermögen zu erteilen ist, bezieht sich diese Auskunftspflicht nich auf einen längeren Zeitraum, sondern auf eine Auskunft über das Einkommen kann der den Unterhalt begehrende Ehegatte vom anderen auch dann verlangen, wenn dieser sich für unbeschränkt leistungsfähig erklärt. Ganz niedrig setzt der BGH die Messlatte an, indem er für diesen Auskunftsanspruch verlangt, dass das Wissen über die Einkommenshöhe Bedeutung für den Unterhaltsanspruc h haben kann

Beim Trennungsunterhalt und anschließendem nachehelichem Unterhalt gilt die zweijährige Sperrfrist nicht für den Auskunftsanspruch des nachehelichen Unterhaltes. Auch wenn die Auskunftserteilung für den Trennungsunterhalt beispielsweise erst ein Jahr zurückliegt. Der Grund liegt darin: Der Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind unterschiedliche Tatbestände, zwischen denen keine Identität besteht. Der Trennungsunterhalt endet mit Rechtskraft de Auch der nacheheliche Unterhalt kann wie der Trennungsunterhalt rückwirkend verlangt werden. Dies gilt aber erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Unterhaltspflichtige nach der rechtskräftigen Scheidung aufgefordert wurde, den nachehelichen Unterhalt zu bezahlen oder Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen. Diese Aufforderung muss die Mitteilung beinhalten, dass der sich aus der Auskunft ergebende nacheheliche Unterhalt verlangt wird Auskunftsanspruch vor Titel (Nachehelicher Unterhalt) Dieses Thema ᐅ Auskunftsanspruch vor Titel (Nachehelicher Unterhalt) - Familienrecht im Forum Familienrecht wurde erstellt von Malin.

Auskunft zum Vermögen im Unterhalt Da Vermögen unterhaltsrechtlich von Bedeutung sein kann, muss jeder Unterhaltsbeteiligte die Möglichkeit haben, Kenntnis über den Vermögensstamm des anderen zu bekommen. Folglich sieht § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Auskunftsverpflichtung unter Verwandten auch über das Vermögen vor. Diese Vorschrift ist über §§ 1361 Abs. 4, 1580 Satz 2 BGB auch für. Nachehelicher Unterhalt - Auskunftspflicht. 25 € Auskunftspflicht, was würde eine Klage bringen? 20 € Auskunftspflicht unaufgefordert nach Lohnerhöhung? 20 € Wie weit geht diese Auskunftspflicht? 30 € Kann das passieren, dass ich zustimme und beim Gericht (ohne Anwalt) wird meine Frau Unterhalt verla. 15 € Unterhalt für Kind - Wer setzt die Höhe meiner Zahlung fest, das. In gleicher Weise ist Auskunft für den nachehelichen Ehegattenunterhalt geschuldet ( §§ 1580 S.2, 1605 Abs. 1, S. 1 BGB ). Diese Auskunftspflichten beinhalten jedoch grundsätzlich keine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das Vermögen. Ausgenommen sind die Fälle, wo der Unterhaltsschuldner dazu verpflichtet ist, seinen Vermögensstamm für den Unterhalt einzusetzen, da sein. Ein Auskunftsanspruch zum nachehelichen Unterhalt besteht auch, wenn eine Auskunft zur Berechnung des Trennungsunterhalts erteilt ist, der Trennungsunterhalt bereits gerichtlich geregelt worden oder der Trennungsunterhalt bereits durch notarielle Vereinbarung geregelt ist (BGH FamRZ 10, 964) Antrag auf Auskunft und Zahlung (Stufenantrag) Mit einem Stufenantrag kann gleichzeitig ein Auskunftsanspruch und der noch nicht bezifferte Zahlungsantrag rechtshängig gemacht werden (§ 113 FamFG i.V.m. § 254 ZPO). Ein Stufenverfahren ist allerdings nicht erforderlich, um die rückwirkende Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs zu ermöglichen.

Ehegattenunterhalt – Rechtsanwältin Jutta Beukenberg

Eine Auskunftserteilung im Rahmen des Trennungsunterhaltes steht einer erneuten Geltendmachung der Auskunft nach § 1580 i. V. m. § 1605 BGB trotz der zeitlichen Sperre von 2 Jahren gemäß § 1605 Abs. 2 BGB nicht entgegen, da es sich beim Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt um unterschiedliche Ansprüche handelt Nachehelicher Unterhalt muss heutzutage nicht mehr bis in alle Ewigkeit geleistet werden. In den meisten Fällen kann der Unterhalt vielmehr über kurz oder lang nach der Scheidung eingestellt werden. Lesen Sie hierzu bitte auch die Kapitel: Wann kann der Unterhalt herabgesetzt oder zeitlich befristet werden? Wie lange besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt? In Betracht komme

Nachehelichen Unterhalt gibt es entsprechend dem Grundsatz Eigenverantwortung vor Unterhalt nur dann, wenn der bedürftige Ehegatte darlegen und beweisen kann, dass er trotz Erfüllung seiner ERWERBSOBLIEGENHEITEN nicht in der Lage ist selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 BGB). Die Gründe für die fehlende Kraft zur selbständigen Bedarfsdeckung sind vielschichtig. Di Da nach st. Rspr. nachehelicher Unterhalt undTrennungsunterhalt verschiedene Ansprüche sind (BGH FamRZ 92,920), wird der nacheheliche Unterhalt erstmals nach Rechtskraft derScheidung fällig; die Mahnung dafür kann daher erst zu diesemZeitpunkt wirksam ausgesprochen werden (BGH FamRZ 92, 920). Vorsicht:Bei einer Verzögerung nach rechtskräftiger Scheidung geht derUnterhaltsanspruch aber. Entspricht sie den Erwartungen und stellt der Schuldner keinen negativen Feststellungsantrag (siehe Rdn 642 ff.), so ist in einem einzigen Verfahren der Unterhalt auf Dauer geregelt, sowohl der Kindesunterhalt als auch der Trennungsunterhalt ab Antragstellung, ebenso über §§ 119, 56 FamFG auch der nacheheliche Unterhalt Im Scheidungsverbundverfahren hatte sie daher Stufenanträge zum Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt erhoben und Auskunft über das Vermögen ihres Ehemannes nebst entsprechenden Nachweisen verlangt. Das Amtsgericht Celle hatte einen Auskunftsanspruch mit Bezugnahme zum Ehevertrag abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Ehefrau hatte vor dem OLG Celle hinsichtlich des. Nachehelicher Unterhalt. Dies ist auch vor Rechtskraft der Ehescheidung möglich, aber nur wie beim Zugewinnausgleich als Stufenantrag im Scheidungsverbund oder als Zahlungsantrag im Scheidungsverbund. Es ist auch möglich, dass im Ehescheidungsverbund gleich ein Zahlungsantrag mit einem genannten Bruttoeinkommen der Gegenseite genannt wird

Beim Realsplitting muss derjenige, der den Unterhalt bekommt, zustimmen und ihn als sonstige Einkünfte versteuern. Keine Zustimmung ist nötig beim Abzug als außergewöhnliche Belastung. Nach einer Scheidung kann Kindesunterhalt die Steuerlast mindern, sofern der zahlende Elternteil keinen Anspruch auf Kindergeld mehr hat. So gehst Du vor. Die Steu­er­er­klä­rung machst Du am besten mit. Beim Unterhaltsberechtigten werden Einkommen aus nachehelichen Erbschaften angerechnet. Beim Unterhalts pflichtigen dagegen werden solche zusätzlichen Einnahmen grundsätzlich nicht angerechnet. Seltene Ausnahme: wenn bereits während der Ehe im Hinblick auf die zu erwartende Erbschaft gemeinsame finanzielle Dispositionen getroffen wurden (z.B. ein Kredit aufgenommen wurde)

Eine neue Auskunft kann nur alle zwei Jahre verlangt werden. Sofern sich die erste Auskunft aber auf den Trennungsunterhalt bezogen hat und es jetzt um nachehelichen Unterhalt geht, gilt die Zwei-Jahres-Frist nicht weil die Ansprüche nicht identisch sind. Sofern die Tatsachen auf Grund der ersten Auskunft aber als bekannt anzusehen sind, gilt. 1. Wann Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Die folgenden Ausführungen gelten für den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den Kindesunterhalt sowie Unterhalt und Trennungsunterhalt bei eingetragener Lebenspartnerschaft. § 1613 BGB regelt den Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit. § 1613 Absatz 1 BGB umfasst den Normalfall Nachehelicher Unterhalt steht unter der Prämisse, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung für sich selbst sorgen muss und nur dann Anspruch auf Unterhalt hat, wenn er aufgrund seiner Lebensumstände bedürftig ist und nicht für sich selbst sorgen kann. Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht daher nur, wenn einer der sieben in §§ 1570.

Bitte beachten Sie, dass der Rechner Ihre individuelle Situation, insbesondere im Hinblick auf weitere Unterhaltsansprüche, womöglich nicht vollständig erfassen kann. Für eine genaue Berechnung Ihres Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt können Sie eine gerichtsfeste Unterhaltsberechnung. Zur Unterhaltsberechnung Wurden Sie aber im Rahmen des nachehelichen Unterhalts bestimmt, Auskunft über Ihr Einkommen zu erteilen, dann kann grundsätzlich bis zu diesem Zeitpunkt -im Rahmen der Regelverjährung sogar rückwirkend- Unterhalt verlangt werden. Z.B.: Die Scheidung war im Mai 2011. Im Juli 2011 wurde der Ehemann zur Auskunftserteilung aufgefordert. Im Mai 2015 fordert die Ehefrau nun rückwirkende. Der nacheheliche Unterhalt soll verhindern, dass der Ehepartner mit einem geringen Verdienst auf finanzielle Mittel des Staates angewiesen ist. Sie können in einem Vertrag also nicht festhalten, dass Sie auf den Ehegattenunterhalt verzichten möchten. Der Vertrag kann als rechtswidrig eingestuft werden. Es ist aber möglich, dass das Familiengericht entscheidet, dass Sie keinen Anspruch auf. Erst danach kommt der nacheheliche Unterhalt in Betracht. Voraussetzung ist insgesamt, dass Ihr eigener Selbstbehalt (1.160 EUR bei Erwerbstätigkeit, andernfalls 960 EUR) gewahrt bleibt. Reicht Ihr Einkommen nicht aus, auch den nachehelichen Unterhalt zu bedienen, geht Ihr behinderter Ex-Ehepartner leer aus

Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkomme

§ 1601 Unterhalts-verpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflicht § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhalts Auskunftspflicht in familienrechtlichen Angelegenheiten zum Unterhalt. Jeder Unterhaltsverpflichtete ist von Gesetzes wegen verpflichtet Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. § 1605 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines. Checkliste: Wie Sie beim nachehelichen Unterhalt das Beste für Ihren Mandanten rausholen. Wer seine Mandanten in Sachen Ehegattenunterhalt vertritt, kommt um jede Menge Detailfragen nicht herum. Auch hier ist der Ausbildungsunterhalt ein Thema. mehr » Auskunftspflicht des Elternteils, der freiwillig den vollen Kindesunterhalt zahlt. Eigentlich eine runde Sache: Ein Vater übernimmt aus. Auskunftspflicht zum unterhaltsrechtlichen Einkommen alle 2 Jahre. Es handelt sich dabei im Übrigen nicht um eine einmalige Pflicht zur Auskunft, sondern die Auskunftserteilung kann alle zwei Jahre beim Unterhalt verlangt werden, um zu prüfen, ob sich irgendwelche Änderungen insoweit ergeben haben Für den Auskunftsanspruch genüge die Möglichkeit, dass die Auskunft Einfluss auf den Unterhalt hat. Solange es mithin ohne Kenntnis von den konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auskunftspflichtigen nicht ausgeschlossen erscheine, dass die Auskunft nach den ausgeführten Maßstäben für die Bemessung des Unterhalts benötigt wird, bleibe es bei der vollumfänglichen.

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  1. Nachehelicher Unterhalt - Auskunftspflicht. von RAin Andrea Brümmer. Guten Abend Folgende Frage zum nachehelichen Unterhalt: Seit Januar 2017 ist meine Scheidung beim Amtsgericht hängig und seit dann tut sich nich Unterhalt | 28.6.2009. In welcher Form, wie genau muss ich die Einkünfte/Ausgaben nachweisen, um der Auskunftspflicht genüg . Ich habe seit jetzt Kindesunterhalt zu zahlen.
  2. Auskunftsanspruch vor Titel (Nachehelicher Unterhalt) Malin Tauber schrieb am 10.11.2014, 17:10 Uhr: Hallo, fiktive Schilderung ohne Bezug auf einen realen Fall: Ehefrau A hat die Scheidung.
  3. Sehr geehrte Damen und Herren, 2005 wurde ich geschieden,mein Ex-Mann ist niedergelassener Arzt,z.Z. ist noch ein Verfahren wegen nachehelichen Unterhalt anhängig. Meine Frage: mein Ex-Mann gibt bei seiner privaten Krankenversicherung das Konto seiner Lebensgefährtin als Erstattungskonto an.Auf dieses Konto fliesen als - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal

OLG: Auskunftspflicht entfällt nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) München urteilte, dass der Vater sein Einkommen offen darlegen müsse. Die Auskunftspflicht des Vaters könne nur entfallen, wenn die Offenlegung des Einkommens irrelevant für Unterhaltsanspruch des Kindes sei - etwa, wenn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen feststehe und der Unterhalt sich nach festen. Die Frage nach dem Unterhalt, wenn ein erwachsenes Kind den Umgang verweigert, beantwortet sich nach einem Regel-Ausnahmeverhältnis. Die Unterhaltspflicht ist die Regel, die Verweigerung des Unterhalts die Ausnahme. Wenn Sie also eine Ausnahme von der Regel beanspruchen, entscheidet Ihr Sachvortrag, welche Erfolgsaussichten bestehen 20.02.2013 ·Fachbeitrag ·Nachehelicher Unterhalt Keine rückwirkende Erhöhung des Unterhalts nach Auskunftserteilung und Bezifferung. von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf . 1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Pflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB begehrt hat, kann er rückwirkend. Nachehelicher Unterhalt ist im BGB geregelt. Lesen Sie alles zu dessen Gründen und Höhe im Rechtslexikon von JuraForum.de Nach ihrer Scheidung von Mark erhielt Clara durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts vom 16.08.2016 nachehelichen Unterhalt zugesprochen. Der Tenor (Urteilsformel) lautet sinngemäß, dass Mark an Clara insgesamt [ ]Euro rückständigen Unterhalt zu zahlen hat und künftig ab dem 01.09.2016 monatlichen Unterhalt in Höhe von [] Euro leisten muss. Mark zahlt nicht. Dies.

Familienrecht | Bürrig

Da der nacheheliche Unterhalt ein anderer Unterhaltstatbestand ist, gilt die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB hier nicht. Der gleiche Fall gilt, wenn Auskunft für zunächst minderjährige Kinder und deren Unterhalt gefordert wurde und diese Kinder inzwischen volljährig geworden sind. Auch hier gilt die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB nicht, da der Volljährigenunterhalt einen anderen. Anders als beim nachehelichen Unterhalt bzw. Scheidungsunterhalt, bei dem der Grundsatz der Eigenverantwortung gilt, braucht der während der Ehe nicht erwerbstätige Unterhaltsberechtigte zunächst grundsätzlich keiner (zusätzlichen) Arbeit nachzugehen.. Denn der Berechtigte muss nach § 1361 Abs. 2 BGB seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit nur dann selbst verdienen, wenn dies nach. Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt und Elternunterhalt. Nicht erst in der Zeit ab Trennung, sondern auch schon während der Zeit des Zusammenlebens der Ehegatten, nimmt der Bereich des Unterhaltes für die Ehegatten untereinander und auch für die Kinder einen großen Raum ein. Die Frage wird allerdings während der Zeit des. Es wird hier zwischen dem Unterhalt für den anderen Ehegatten (Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt), dem Kindesunterhalt und dem Unterhalt für eine ledige Mutter unterschieden. Vorliegend soll der sogenannte Trennungsunterhalt näher dargestellt werden. Bis zu einer Trennung wirtschaftet das Ehepaar in der Regel gemeinsam und hat eine für sich passende Lösung gefunden, wie das. Unterhalt nach der Ehe. Ab Rechtskraft der Scheidung entsteht der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Der Unterhalt ist für die Zeit nach der Scheidung durch den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit gekennzeichnet. Jeder Ehepartner ist verpflichtet durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Bedarf zu decken. Unterhaltsansprüche bestehen nur.

Durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung tritt aber keine Verwirkung ein. Das hat der BGH entschieden. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Frage der Verwirkung von titulierten Unterhaltsansprüchen. Der Fall: Es geht um rückständigen Kindesunterhalt. Im Juli 2011 erteilte der Antragsgegner Auskunft. Im Oktober. Der Unterhaltsberechtigte sollte daher den Trennungsunterhalt oder den Auskunftsanspruch umgehend nach der Trennung schriftlich geltend machen. Sonst ist der Unterhalt für die vergangenen Monate verloren. Ihre Familienanwälte beraten Sie gerne darüber, wie diese Aufforderung richtig formuliert wird, damit Ihnen keine berechtigten Ansprüche entgehen. Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs.

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  1. derjährige Kinder Unterhalt von einem Elternteil verlangen, mit dem sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben
  2. Ehegattenunterhalt: 1/2 x (2.190 Euro x 9/10 + 600 Euro x 9/10) + 600 Euro - 800 Euro = 1.156 Euro. Dies ist der Bedarf der Ehefrau. Diesen Bedarf deckt sie mit eigenem Einkommen in Höhe von 514 Euro (540 Euro x 9/10) und mit dem Wohnwert in Höhe von 600 Euro, so dass ein Restunterhaltsanspruch verbleibt von 16 Euro
  3. Um festzustellen, ob M zahlen kann, verlangt das Jobcenter von ihm Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse. M verdient 2.000 Euro. Das Jobcenter berechnet den Unterhalt mit 3/7 des Einkommens des M, begrenzt durch den Selbstbehalt von 1.280 Euro. Die Rechnung lautet: 2000 Euro: 7 x 3 = 857,14 Euro. 2000 Euro - 1.280 Euro Selbstbehalt = 720 Euro. M muß also 720 Euro für.
  4. Grundsatz: Für die Vergangenheit, also rückwirkend, kann grundsätzlich kein Unterhalt verlangt werden! Vielmehr kann Unterhalt (bzw. höherer Unterhalt) in der Regel erst ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, zu dem eine Zahlungsaufforderung kommt. Beispiel: Der Ehefrau F. steht nach dem Gesetz ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zu
  5. auf weiteren Unterhalt bis zur Höhe von monatlich 1.136,60 € gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht ihr ne-ben dem anerkannten Betrag weiteren Unterhalt in Höhe von monatlich 157 € zugesprochen. Es hat für beide Parteien die Revision zugelassen. Damit ver- folgt die Klägerin ihr ursprüngliches Begehren abzüglich der durch Anerkennt-nis.
Scheidung | Rechtsanwältin Jutta Beukenberg

Die erste Auskunft betrifft regelmäßig die Ermittlung des Trennungsunterhaltes für die dann nach Erteilung eine zweijährige Sperrung gilt. Wird innerhalb diese Zeitraumes die Auskunft zur Ermittlung des nachehelichen Unterhalts (§ 1580 S. 1, 2 BGB) verlangt, gilt die Sperre nicht, weil die Ansprüche nicht identisch sind. Ist der zeitliche Zusammenhang so eng, dass offensichtlich keine. Unterhalt: Umfang der Auskunftspflicht. von Dr. Röttgen | 13. Juli 2017 | Familienrecht. Häufig ist es notwendig, dass vor der Berechnung eines Unterhaltsanspruchs geklärt wird, über welche Einkünfte die Parteien verfügen. Das Gesetz sieht deshalb die Möglichkeit vor, Auskunftsansprüche geltend zu machen (§ 1605 BGB) Unterhalt. Kindesunterhalt; Unterhalt während Trennung und Scheidung. Leistungsfähigkeit und Mangelfall sowie Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten nach den Leitlinien des OLG Düsseldorf ; Auskunft im Unterhaltsrecht Zeitraum Mehrfache Auskunft; Auskunft im Unterhaltsrecht - Selbständiger Unternehmer Gewerbetreibender; Nachehelicher. Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruches. Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur. Auskunftspflicht bei nachehelichem Unterhalt. Apr 6th 2009, 11:14pm. Hallo, ich bin seit 2003 geschieden und bezahle seither für meine Ex-Frau Betreuungsunterhalt und für meine beiden Kinder (aktuell 10 und 12 Jahre) Kindesunterhalt. Nachdem ich mich 2004 als Freiberufler selbständig gemacht habe, hat sich mein Einkommen zunächst deutlich reduziert. 2005 war es immer noch schlechter als.

Auskunftspflicht beim Unterhalt von Selbstständigen. Selbstständige müssen häufig Auskünfte für die vergangenen drei Jahre vorlegen, um einen möglichen Unterhaltsanspruch angemessen bewerten zu können. Der Umfang der Auskunftspflicht kann beim Unterhalt aber beschränkt sein. In dem verhandelten Fall (Aktenzeichen 16 UF 645/18) verlangte der Unterhaltsberechtigte Einsicht in die. Unterhalt: Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen. OLG Dresden, Aktenzeichen 20 WF 728/19, hat neulich über den Umfang der Auskunftspflicht des. Die Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt besteht deswegen nur, wenn der Pflichtige auch leistungsfähig und die Gewährung des Unterhalts billig (im Sinne von gerechterweise zumutbar) ist. Wenn ein ehemaliger Ehegatte über genügend monatliches Einkommen verfügt, ist er leistungsfähig. Dann schuldet er den Unterhalt monatlich und im Voraus Die Ehegatten verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens verlangte die Ehefrau nun nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht hat die Anträge der Antragstellerin zur Erteilung einer Auskunft zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts abgewiesen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat diese mit Beschluss vom 31. Auskunft wegen nachehelichem Unterhalt | was schwärzen? Umgangsvereitelung_wasnun Forenmitglied. Beiträge: 795 Themen: 27 Registriert seit: Sep 2016 #1. 27-09-2017, 11:47 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27-09-2017, 11:48 von Umgangsvereitelung_wasnun.) Hallo Ihr Lieben, zur Zeit kommt sehr wenig von mir hier im Forum ;-) das liegt überwiegend daran, dass ich selbst sehr viel.

Titel: Auskunftspflicht für nachehelichen Unterhalt Beitrag von: hlsh29 am 19. August 2010, 21:55:31. Hallo, nun ist es bei mir bald soweit, das unser Scheidungstermin anrückt. Nach Der Scheidung werden wir dann noch den nachehelichen Unterhalt zu klären haben. Ich denke, das wir das wie bisher auch nur über die Anwälte aussergerichtlich geregelt bekommen. Grundsätzlich gilt ja, das ich. Für den Auskunftsanspruch genügt die Möglichkeit, dass die Auskunft Einfluss auf den Unterhalt hat. Solange es mithin ohne Kenntnis von den konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auskunftspflichtigen nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Auskunft nach den ausgeführten Maßstäben für die Bemessung des Unterhalts benötigt wird, bleibt es bei der vollumfänglichen. Dritte sind gegenüber dem Sozialleistungsträger nur auskunftspflichtig, wenn die Auskunft für die behördlichen Aufgaben erforderlich ist. In dem verhandelten Sachverhalt begehrte der Sozialleistungsträger von dem ehemaligen Gatten der Leistungsbezieherin Auskünfte über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Nach der Aufhebung der Ehe hatte er seiner Frau Unterhalt geleistet. Sie können dann für die Vergangenheit Unterhalt ab dem Zeitpunkt verlangen, ab dem Sie den Unterhaltspflichtigen aufgefordert haben, über sein Einkommen und über sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Der Unterhalt kann dann ab dem 1. des Monats verlangt werden, in dem die Auskunft angefordert worden ist. Wir empfehlen, für die Abfassung dieses Auskunftsschreibens professionelle juristische. Für jeden Auskunftsanspruch als vorbereitenden Anspruch für die Berechnung von Unterhalt gilt, dass eine Auskunft nur dann nicht geschuldet ist, wenn feststeht, dass die Auskunft den Unterhaltsanspruch bzw. die Verpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 15.11.2017, XII ZB 503/16 unter Aufzählung einiger Beispiele; Beschluss vom 17.04.2013, XII ZB 329/12.

nachehelicher Unterhalt und Auskunftspflicht

  1. Form der Auskunft. Der Unterhaltspflichtige hat Auskunft über sein Einkommen durch ein übersichtliches Verzeichnis zu erteilen, das sämtliche Einkünfte aus abhängiger und selbständiger Tätigkeit, Kapital, Vermietung und Verpachtung, Honoraren, Diäten, Sitzungsgeldern, Tantiemen, Ausschüttungen, Aufwandsentschädigung, Pflegegeld und Renten sowie Steuererstattungen pp. enthält
  2. Muss der betreffende Auskunftsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden, Meine RAin hat für mich einen Trennungs- und nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1107€ bis der Jüngste 3 geworden ist und 750€ für die Zeit danach bei Annahme fiktiver Vollzeittätigkeit ausgerechnet. Mein Mann geht nicht von einem Anspruch meinerseits aus, und wenn dann höchstens 230€ (er ist selbst RA.
  3. Scheitert eine Ehe, hat dies auch finanzielle Folgen! Trennungsunterhalt nachehelicher Unterhalt ️ Erfahren Sie jetzt mehr
  4. dert sich oder entfällt, wenn und soweit gravierende Tatbestände vorliegen, die dem in Anspruch genommenen die Zahlung ganz oder zum Teil unzumutbar machen ( § 1611 I BGB ). Wer auf Tricks zur Unterhaltskürzung oder zum Wegfall der Unterhaltspflicht hofft, wird meist.
  5. Jetzt steht die Auskunft gegenüber dem FamGer in Sachen nachehelicher Unterhalt an. Das Gericht gibt sich nicht mit der sofortigen Verwirkung OHNE Auskunft der Einkünfte von nokids zufrieden. Die Richterin argumentiert mit Auskunft und DANN Verhandlung
  6. Der geschiedene Ehegatte, der den nachehelichen Unterhalt verlangt, kann im Einzelfall für den Unterhalt bis zur Höhe von einem Jahresbetrag - bei besonderen Umständen auch über diese Höhe hinaus - eine Sicherheitsleistung, fordern. Das gilt aber nur dann, wenn er darlegen und beweisen kann, dass sein Unterhaltsanspruch ansonsten gefährdet wäre und der Unterhaltspflichtige dadurch.

Auskunftsansprüche im Unterhaltsrech

Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind in Geld zu leisten. Solche Unterhaltsansprüche zählen also als Einkommen. Solche Unterhaltsansprüche zählen also als Einkommen. Anders ist es aber mit dem Familienunterhalt, also dem Unterhalt, den zusammenlebende Eheleute einander schulden.Dieser Unterhalt wird nicht in Geld geschuldet, sondern in Naturalien In seinen Entscheidungen vom 25.9.2019 - XII ZB 25/19 - und 16.10.2019 - XII ZB 341/17 - fasst der BGH noch einmal seine Rechtsprechung zur Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zusammen. Er betont, dass die Befristung regelmäßig ausscheidet, wenn der Unterhaltsberechtigte nach einer durch die Rollenverteilung in der Ehe verursachten Einschränkung seiner. Tipp 2: Achten Sie auf die Auskunftspflicht Benötigen Sie auch nach der Scheidung Unterhalt, so müssen Sie den Unterhalt als nachehelichen Ehegattenunterhalt gesondert geltend machen. Für den Ehegattenunterhalt gelten andere Voraussetzungen als für den Trennungsunterhalt. Was Sie beim The­ma Un­ter­halt be­ach­ten soll­ten . Ein Überblick zum Thema Unterhalt und Tipps für die. Aufstockungsunterhalt - Dauer & Befristung. Der Aufstockungsunterhalt ist kein Unterhalt, der ein Leben lang oder zumindest dauerhaft gezahlt werden soll Verwirkung von Ehegattenunterhalt. Gemäß § 1579 BGB kann der Unterhalt eines Ehegatten aus verschiedenen Gründen verwirkt werden - dies gilt sowohl für den Trennungsunterhalt wie auch für den nachehelichen Unterhalt. Dieser Beitrag informiert über die Voraussetzungen und Folgen der Unterhaltsverwirkung

Güterrecht | Rechtsanwältin Jutta BeukenbergUmgangsrecht | Rechtsanwältin Jutta Beukenberg

§ 12 Familienrecht / e) Muster: Auskunftsantrag

Verwirkung von Unterhalt Auch ein rechtshängiger (hier: nachehelicher) Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden. Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand erfüllt. Die Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers in einem derart langen Zeitraum darf bei dem Unterhaltsschuldner den Eindruck erwecken, der Unterhaltsanspruch werde trotz. Wie wirkt sich der Steuerklassenwechsel auf den Unterhalt aus? 12.09.2018 1 Minuten Lesezeit (53) Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine. Für die Auskunftspflicht kommt es maßgeblich darauf an, ob unter Umständen ein Anspruch der Frau auf nachehelichen Unterhalt gegen ihren Ex-Mann bestehen könnte. Das hat das. Unterhalt bei Besserverdienern: keine Quote sondern Bedarf. Sättigungsgrenze. Ab 11.000 € Familieneinkommen wird der konkrete Bedarf ermittelt. Bei hohem Familieneinkommen gilt nicht mehr die 3/7-Quote. Der Ehegattenunterhalt folgt im Normalfall dem Halbteilungsgrundsatz, ist also ein Quotenunterhalt, nämlich 50% aller nicht.

Mir geht es im Schwerpunkt darum, von meiner Ex-Frau Auskunft darüber zu bekommen, welche Einkünfte sie hat, um u.a. auch beurteilen zu können, ob sie nach Ablauf des vereinbarten nachehelichen Unterhalts eine realistische Chance auf weiteren Unterhalt hat. gegenüber dem JA tut sich nämlich so, als ob sie aufgrund unseres Sohnes ja keinen Vollzeitjob machen kann und es deswegen nur. Aktuelles. Neue BGH-Rechtsprechung zur Auskunftspflicht beim nachehelichen Unterhalt! Auch wenn ein Unterhaltspflichtiger erklärt, er sei unbeschränkt leistungsfähig, hat er im Zweifel Auskunft über sein Einkommen zu erteilen und kann nicht einfach vom (ehemaligen) Ehegatten verlangen, dieser müsse dartun und belegen, was er konkret für sein Leben brauche Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 UF 112/18 Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasi Wer Unterhalt leisten muss, sollte sich deshalb regelmäßig über das Fortschreiten von Ausbildung oder Studium informieren, um zu überprüfen, ob der Abschluss tatsächlich noch angestrebt wird und der Unterhalt so weiter geleistet werden muss. Hierzu besteht für die Eltern eine Auskunftspflicht über den Verlauf der Ausbildung Auskunft nachehelicher unterhalt Muster. Bevor wir uns den Implikationen der Ergebnisse zuwenden, skizzieren wir zunächst mehrere Faktoren, die die Schlussfolgerungen einschränken, die daraus gezogen werden können. Erstens ist die Anzahl der Flugbahngruppen in einer Stichprobe in Bezug auf den semiparametrischen Modellierungsansatz nicht.

nachehelicher Unterhalt . Mit der Trennung der Ehegatten lösen diese ihre bis dahin bestehende eheliche Lebensgemeinschaft auf. Abgesehen vom Scheitern der persönlichen Beziehung endet damit auch die durch die Ehe begründete Wirtschaftsgemeinschaft. Das gemeinsame Leben, das durch gemeinsames Wirtschaften kostengünstiger ist als das Führen zweier Einzelhaushalte, findet ein Ende. Die. Nachehelicher Unterhalt: Für den Antragsteller und den Antragsgegner gilt die Auskunftspflicht. Das bedeutet, sie müssen vor Gericht Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre. Auskunftserteilung bedeutet noch nicht dass Unterhalt auch tatsächlich gezahlt werden muss. Wenn die geforderte Auskunft vorliegt, wird von der Sozialhilfebehörde ermittelt, ob und ggf. in welcher Höhe der Unterhaltspflichtige an die Sozialhilfebehörde Unterhalt für den Sozialhilfeempfänger zahlen muss Anders ist dies beim nachehelichen Unterhalt: Hier ist im Einzelfall abzuwägen, wie weit die nacheheliche Solidarität reicht (Unterhaltszahlung gem. §§ 1570 bis 1576 BGB) und wann die Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) beginnt, die zu einer Begrenzung des monatlichen Unterhalts in der Höhe bzw. zur Befristung des Unterhalts für einen bestimmten Zeitraum führt

Einkommensermittlung bei Selbstständigen und Freiberuflern. Die Einkommensermittlung bei Selbstständigen und Freiberuflern zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens gestaltet sich anders als bei abhängig-beschäftigten Schuldnern. Auf Seiten des bearbeitenden Rechtsanwalts setzt die Einkommensermittlung nicht nur fundiertes familienrechtliches Wissen, sondern zusätzlich. Der nacheheliche Ehegattenunterhalt kann nach den Vorschriften §§ 1570 ff BGB in mehreren Formen als Unterhalt wegen der Betreuung von Kindern, Unterhalt wegen Alters, Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, Erwerbslosenunterhalt, Aufstockungsunterhalt Ausbildungsunterhalt und Unterhalt aus Billigkeitsgründen geltend gemacht werden

Intervalle für die Neuberechnung von Unterhalt - Auskunft Unterhaltsansprüche. Nach der gesetzlichen Regelung kann nach jeweils zwei Jahren die Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Wege der Auskunft bei Unterhaltsansprüchen und somit eine Neuberechnung des Unterhalts verlangt werden. Etwas anderes gilt, wenn der Unterhaltspflichtige früher höhere Einkünfte oder. Unterhalt - Lassen Sie sich jetzt zum Thema Unterhalt von Fachanwalt für Familienrecht Stefan Arnst in Düsseldorf beraten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter 0211 6008577-0 zu Verfügung Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Der unterhaltsberechtigte Ehegatte braucht sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für die Bemessung seines nachehelichen Unterhalts nur dann nicht an dem in der Ehe geübten Lebensstandard festhalten zu lassen, wenn sich die Eheleute zugunsten der Vermögensbildung in unverhältnismäßig hohem Umfang in. Die Antragsgegnerin hat zudem nachehelichen Unterhalt und, im Wege der Stufenklage, Zahlung eines Zugewinnausgleichs verlangt. Das Amtsgericht hat den Antragsteller durch Teilurteil vom 16.1.2007 verurteilt, der Antragsgegnerin Auskunft über den Bestand seines Endvermögens am 13.12.2004 durch Vorlage eines vollständigen und geordneten Bestandsverzeichnisses zu erteilen und die.

Nachehelicher Unterhalt: Vorraussetzungen und

Unterhalt im Ehevertrag. Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt können in einem Ehevertrag modifiziert vereinbart oder vollständig ausgeschlossen werden. Ebenso kann die Zeit und Dauer des Unterhalts geregelt werden. Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch unter Nachehelicher Unterhalt im Kapitel Unterhalt. meh Übersicht Unterhalt Auskunftspflicht. Einkommensermittlung . Kindesunterhalt. Trennungsunterhalt. Nachehelicher Unterhalt. Volljährigenunterhalt. Elternunterhalt. Einkommensermittlung. Übersicht Einkommensermittlung Abzugspositionen Unterhalt Einkommensermittlung Sonderfall. Zurück zu Unterhalt. Kindesunterhalt. Übersicht Kindesunterhalt Arbeitslosigkeit / Erwerbsobliegenheit.

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